In Grimmen hat die NPD weit über das erlaubte Maß hinaus plakatiert. Wie die OZ berichtet sind im Stadtgebiet 40 Plakate pro Partei erlaubt, das Ordnungsamt zählte aber über 60. Der Aufforderung, die überzähligen Plakate abzuhängen, kam die NPD nicht nach und schlug offenbar eine Verzögerungstaktik an (siehe dazu auch hier, inklusive Kommentare). Letztlich hat die Stadt die Plakate jetzt abgehängt. Die Kosten plus ein Bußgeld wird der Partei in Rechnung gestellt.

Dennoch ist dieser ganze Vorgang für mich sehr unbefriedigend. Das Kalkül der NPD ist nämlich aufgegangen: Vier Tage lang, in der entscheidenden Woche vor der Wahl, hat diese Partei es geschafft, den Staat zu düpieren und gegen alle Regelungen weit mehr Wahlwerbung als zugelassen zu machen. Die Kosten für das abhängen der Plakate hätte die Partei ohnehin tragen müssen, und das Bußgeld wird bei dieser Aktion sicher von vorn herein einkalkuliert worden sein. Den Imageschaden für das Land tragen hingegen die Bürger.

Das ist dreist und unfair und tritt unsere Demokratie mit Füßen! Deshalb muss diesen Chauvinisten am Sonntag mit Stift und Wahlzettel klipp und klar gemacht werden, dass diese Geisteshaltung in Mecklenburg-Vorpommern nicht erwünscht ist!